Sanierer Wissensdatenbank, Sanierer News, 21.01.2014

Eigenverwaltung gemäß ESUG bei drohender Zahlungsunfähigkeit

Mit der Eigenverwaltung gemäß ESUG wollte der Gesetzgeber auch Lösungen für Unternehmen mit "drohender Zahlungsunfähigkeit" anbieten. Diese gute Absicht besteht den Test durch die Sanierungs-Realität nicht!


Thomas Planer KMU-Berater

KMU-Berater Thomas Planer

Aus der Sanierungspraxis schildert KMU-Berater Thomas Planer seine Erfahrungen mit dem Instrument des § 270b Insolvenzordnung - der Eigenverwaltung bei drohender Zahlungsunfähigkeit.

Das Schutzschirmverfahren, insbesondere der Antrag auf Basis des § 270b InsO wegen drohender Zahlungsunfähigkeit wird nach wie vor als das Kernstück des ESUG gesehen. Die ersten Erfahrungen zeigen jedoch, dass der Antrag aufgrund „drohender Zahlungsunfähigkeit“ Schwachstellen hat.

Das gravierendste Problem liegt darin, dass gerade durch den Antrag selbst und die damit verbundene Information der Lieferanten und Kunden die tatsächliche Zahlungsunfähigkeit ausgelöst wird. Denn in der Praxis bedeutet das, dass Lieferanten keine Zahlungsziele mehr gewähren, und Kunden (längerfristige oder größere) Aufträge nicht mehr erteilen.

Weiterhin zeigt die Praxis, dass Banken bei Antrag auf Eigenverwaltung die Kündigung der Geschäftsbeziehung ausgesprechen. Es spielt für die Banken  dabei offenbar keine Rolle, ob es sich um einen Antrag aus drohender oder bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit handelt.

Die Konsequenz all dieser Reaktionen auf den Antrag führt dazu, dass gerade der Antrag auf Eigenverwaltung aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit zum Auslöser der Zahlungsunfähigkeit wird.

Hier zeigt sich, dass der Gesetzgeber Gutes beabsichtigt, aber diese Novellierung nicht bis zu Ende durchdacht hat. Aus Sicht des Unternehmenssanierers war dies vorhersehbar.

Diese praktische Erfahrung kann und wird dazu führen, dass Anträge aufgrund „drohender Zahlungsunfähigkeit“ wohl eher die Ausnahme bleiben und nicht die Regel werden - anders, als es vom Gesetzgeber beabsichtigt war.

Aufgrund dieser Tatsachen wird sich als wesentlicher „Kern“ des ESUG wohl der Eigenantrag nach § 270a InsO entwickeln - bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit und / oder Überschuldung. Hier geht der anmeldende Schuldner nicht mehr das Risiko ein, selbst den Grund für die Zahlungsunfähigkeit auszulösen. Vielmehr kann hier außergerichtlich saniert werden und erst wenn dies zu scheitern droht, mittels eines Eigenantrags nach § 270a InsO die gerichtliche Sanierung eingesetzt werden.

Allein, bei beiden Antragsarten bleibt das Problem, dass bei Ablehnung des Antrags auf Eigenverwaltung vom Gesetzgeber keine Rechtsmittel vorgesehen sind. Zwar kann die Gläubigerversammlung nach § 271 InsO die Entscheidung des Gerichts korrigieren, bis dahin bleibt das Verfahren jedoch da, wo der Schuldner (und meist auch die Gläubiger) es nicht haben wollen, nämlich in der Hand des vorläufigen Insolvenzverwalters.

So kann, auch bei bester Vorbereitung des Eigenantrags nicht ausgeschlossen werden, dass Willkürentscheidungen einzelner Richter dazu führen, dass die Eigenverwaltung eher die Ausnahme bleiben und nicht die Regel werden. Zweifelsfrei hat das der Gesetzgeber nicht gewollt. Allerdings hat der Gesetzgeber durch die Unschärfe des ESUG dazu beigetragen, dass diese Entwicklung so Realität wird. Bleibt abzuwarten, ob und inwieweit hier nachgebessert wird und die scheinbare Gläubigerautonomie in eine echte umgewandelt wird.

Bis dahin bleibt die einzige Handlungsmöglichkeit, bestmöglich außergerichtlich zu sanieren und, falls die Insolvenz unausweichlich wird, diese mit einem erfahrenen Sanierer professionell vorzubereiten und durchzuführen.