Der Schuldner-Insolvenzantrag

Die Voraussetzungen für einen Insolvenzantrag sind in der Insolvenzordnung §§ 17 ff geregelt. Diese sind:

• Zahlungsunfähigkeit oder
• drohende Zahlungsunfähigkeit und / oder
• Überschuldung

Der Unternehmer muss sich mit den Insolvenzantragsverfahren auseinander setzen. Die nachfolgende Grafik zeigt drei Insolvenzantragsverfahren:

Das Normalverfahren ist das „klassische Insolvenzverfahren“, das überwiegend in der Praxis zur Anwendung kommt. Die Insolvenzantragsverfahren „Vorläufige Eigenverwaltung“ und „Schutzschirmverfahren“ bedürfen in der Antragsvorbereitung und Antragsstellung Überlegungen, Erfahrungen und Spezialkenntnisse im Insolvenzverfahren, die dazu führen müssen, dass das Insolvenzgericht den Insolvenzantrag für zulässig erklärt. Ohne externe Unterstützung eines Sanierungsberaters und/oder eines Fachanwaltes für Insolvenzrecht sind beide vorzubereitende Verfahren nicht durchführbar. Gerade bei diesen beiden Verfahren kommt es auf die Unternehmensfortführung in der Insolvenz und den Gläubigerausschuss an.

Nachfolgend werden die nötigen Schritte beim Normalverfahren erläutert.

Zeitpunkt des Insolvenzantrages

Die Möglichkeit des „Abwartens“ mit der Stellung des Insolvenzantrags bei vorliegender Insolvenzreife, sieht das Gesetz grundsätzlich nicht vor. Es muss geprüft werden, zu welchem Zeitpunkt die Insolvenzreife vorliegt oder vorgelegen hat. Ab diesem Zeitpunkt kann es noch eine Frist von lediglich drei Wochen geben, einen Insolvenzantrag zu stellen. In der Praxis ist diese Frist von drei Wochen bereits häufig verstrichen. Der Fehler, den Insolvenzantrag nach der Fristverstreichung noch immer nicht zu stellen, verschlimmert die Situation. Weitere Geschäftsvorgänge treten auf, bei denen regelmäßig zivil- und strafrechtliche Haftungstatbestände tangiert werden. Die Empfehlung ist, den Insolvenzantrag unverzüglich und unbedingt sorgfältig aufbereitet zu stellen.

Welches Insolvenzgericht ist zuständig für den Insolvenzantrag?

Örtlich zuständig ist ausschließlichdas Insolvenzgericht in dessen Bezirk das Schuldnerunternehmen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. 

Inhalt des Insolvenzantrages

Der Insolvenzantrag besteht aus 4 Hauptpunkten:

1. Allgemeine Angaben
2. Angaben zur Insolvenz
3. Angaben zum Geschäftsbetrieb
4. Vermögensübersicht

Dem Vermögen wird im Insolvenzantrag eine hohe Bedeutung beigemessen. Es besteht aus den Ergänzungsblättern:

Ergänzungsblatt A Betriebliche Vermögensgegenstände

Ergänzungsblatt B Auftragsbestand

Ergänzungsblatt C Außenstände

Ergänzungsblatt D Beteiligungen

Ergänzungsblatt E Grundstücke, Eigentumswohnungen und Erbbaurechte, Rechte an Grundstücken

Ergänzungsblatt F Immaterielle Vermögensgegenstände und sonstiges Vermögen

Für die Darstellung der Verbindlichkeiten ist ein eigenes Verzeichnis beizufügen. Die genauen Bezeichnung der Gläubiger sowie deren ladungsfähige Anschriften müssen enthalten sein.

Wer hat den Insolvenzantrag zu stellen?

Der organschaftliche Vertreter von Kapitalgesellschaften/Personengesellschaften hat den Insolvenzantrag zu stellen. Bei den umfänglichen Angaben zum Vermögen hat dieser zu versichern, dass die Angaben richtig und vollständig sind und ihm bekannt ist, dass vorsätzliche Falschangaben im Insolvenzantrag strafbar sein können.

Ist ein Verfahrensbevollmächtigter für den Insolvenzantrag zu bestellen?

Ein Verfahrensbevollmächtigter (Fachanwalt für Insolvenzrecht/KMU Fachberater Sanierung®) ist für das Insolvenzantragsverfahren zwar grundsätzlich nicht Voraussetzung, aber eine fachlich servierte Unterstützung ist in fast allen Fällen ratsam. Aus unserem Berufsbild „KMU-Sanierungsberater“ können nach dem Rechtsdienstleistungen i.S.d. § 5 RDG, folgende Unterstützungen erfolgen:

1. Analyse und Beurteilung der Insolvenzreife
2. Verhandlungen mit Gläubigern, Abschluss von Vergleichen (wie z.B.: Moratorien, Ratenzahlungsvereinbarungen, Erlassanträge und Stundungsvereinbarungen)
3. Erfassen von Verbindlichkeiten und Ansprache von Gläubigern, Arbeitnehmern, Inhabern von Sicherungsrechten und sonstigen Eventualansprüchen
4. Prüfung von Haftungsansprüchen
5. Aufklärung der Mandanten über die Voraussetzungen, den Ablauf und die Vor- und Nachteile der verschiedenen Arten eines Insolvenzverfahrens
6. Aktive Begleitung des Mandanten im Insolvenzverfahren, Führen von Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter oder Sachwalter, dem Insolvenzgericht und dem Gläubigerausschuss
7. Verhandlungen mit den Finanzämtern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern
8. Aufklärung der Unternehmensorgane im Hinblick auf die hieraus resultierenden Pflichten
9. Übernahme von Treuhandverhältnissen incl. Einrichtung und Verwaltung von Treuhandkonten im Rahmen der Sanierung

Ein Muster „Insolvenzantrag“ für juristische Personen/Personengesellschaften u.a. können Sie hier als PDF-Datei herunterladen. 

Was geschieht nach Abgabe des Insolvenzantrages?

Das Insolvenzgericht prüft den Insolvenzantrag. In vielen Fällen ist der Insolvenzantrag für das Insolvenzgericht nicht abschließend zu beurteilen, so dass durch einen Insolvenzgerichtsbeschluss ein Sachverständiger bestellt wird. Im Beschluss des Insolvenzgerichtes wird der Gutachter bestimmt (gelistet als Insolvenzverwalter) und u.a. aufgefordert die Zahlungsunfähigkeit und die Feststellung der Massezulänglichkeit darzulegen. Aus der Praxis heraus erfolgt dies in den meisten Fällen. Das Gericht wird nach Vorliegen des Gutachtens weitere Beschlüsse fassen. Die Anordnung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wäre die Folge, so dass der beauftragte Gutachter grundsätzlich zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt wird.

Insolvenzantrag: Erfahrungen der KMU Fachberater Sanierung®

Die organschaftlichen Vertreter (Geschäftsführer/Gesellschafter) sind vor der Insolvenzantragstellung grundsätzlich verunsichert, da diese Situation im Leben das erste Mal auftritt. Was geschieht mit dem Privatvermögen? Sind die Geschäftsführer-/Gesellschafterentscheidungen nach Recht und Gesetz? Das Tagesgeschäft erfordert unverändert Entscheidungen, insbesondere unter der zielführenden Gegebenheit, das Unternehmen in der Insolvenz fortzuführen. Ab dem Tage der Abgabe des Insolvenzantrages beim Insolvenzgericht können aus unseren Erfahrungen Vakuumzeiträume bis zur Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters entstehen. Aus den Erfahrungen heraus kann dies  1-2 Monate dauern, die eine erhebliche weitere Verunsicherung beim organschaftlichen Vertreter hervorrufen. Welche Rechtshandlungen sind bis zur Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgerichtes möglich?

Um in dieser Phase des Insolvenzantrags die nötige Ruhe in das Alltagsgeschäft zu bekommen/zu bringen, sollte ein sanierungserfahrener Berater (KMU Fachberater Sanierung®) hinzugezogen werden. Er hilft die nötigen und möglichen Schritte abzuwägen und umzusetzen.

Diesen Artikel “Insolvenzantrag” können Sie hier herunterladen.

———————-

Wer kann einen Insolvenzantrag stellen?

Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig ist, können Schuldner oder Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen. Die Form des Insolvenzverfahrens, ob Eigenverwaltung oder Schutzschirm, bestimmt über die Rechte und Pflichten des Unternehmens und des Insolvenzverwalters.
Eine Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz) kann nur von Privatpersonen beantragt werden, beispielsweise Arbeitnehmer, Beamte oder Erwerbslose. Freiberufler und Solo-Selbstständige können nur das allgemeine Insolvenzverfahren (Regelinsolvenz) in Anspruch nehmen, es sei denn, sie waren zuvor selbstständig und haben “überschaubare Vermögensverhältnisse”. In diesem Fall können auch ehemalige Selbstständige mit bis zu 19 Gläubigern und ohne offene Forderungen aus Lohnzahlungen oder Arbeitsverhältnissen die Verbraucherinsolvenz beantragen.

Wann kann man ein Insolvenzantrag stellen?

Wenn ein Unternehmen in finanzielle Schieflage gerät, müssen bestimmte Voraussetzungen für eine Insolvenz erfüllt sein. Um einen Insolvenzantrag stellen zu können, ist en notwendig, dass ein Insolvenzgrund vorliegt.
Zu den Insolvenzgründen gehören:

• Zahlungsunfähigkeit
• Drohende Zahlungsunfähigkeit
• Überschuldung

Wann muss ein Insolvenzantrag gestellt werden?

Ein Unternehmen sollte einen Insolvenzantrag stellen, wenn es zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder eine drohende Zahlungsunfähigkeit besteht. Das Insolvenzrecht schreibt vor, dass der Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gestellt werden muss, bei der Überschuldung innerhalb von sechs Wochen. Bei einer Insolvenzverschleppung drohen hohe Geld- und sogar Gefängnisstrafen.

Wie kann man einen Insolvenzantrag stellen?

Um ein Insolvenzverfahren einzuleiten, muss ein Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Der Antrag muss schriftlich erfolgen und einen Insolvenzgrund enthalten. Dazu gehören die Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung des Unternehmens.

Damit drohende Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund gilt, muss Ihr Unternehmen einen Eigenantrag gestellt haben. Das Gericht setzt Gutachter ein, die Ihre finanzielle Lage zu prüfen.
Stellen Gläubiger den Insolvenzantrag, wird das als Fremdantrag bezeichnet. Gläubiger sind Privatpersonen oder andere Unternehmen, die noch auf die Begleichung von Rechnungen warten.