Startseite / Fachthemen / Unternehmenssanierung / BGH stärkt Vertragshändler in der Insolvenz

BGH stärkt Vertragshändler in der Insolvenz

Insolvenz des Vertragshändlers: Unwirksamkeit der Aufrechnung nach der Kündigung des Vertragshändlervertrags

Kündigt der Hersteller den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung der Forderungen des Herstellers gegen den Anspruch  des Vertragshändlers insolvenzrechtlich unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil vom 7.5.2013 (Az.: IX ZR 191/12).

Anfechtung der Aufrechnungslage

Die Schuldnerin war Vertragshändlerin der Beklagten (Hersteller). Nachdem sie am 4. Oktober 2007 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt hatte, kündigte die Beklagte am 12. Oktober 2007 den Vertragshändlervertrag. Der Verwalter über das Vermögen der Schuldnerin (Kläger) machte einen Anspruch in Höhe von 128.998,46 Euro geltend. Die Beklagte erklärte die Aufrechnung mit den vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Gegenansprüchen in Höhe von 83.054,94 Euro, den Restbetrag von 45.943,52 Euro zahlte sie an den Kläger.
Der Kläger hält die Aufrechnung für insolvenzrechtlich unwirksam, er verlangt die Zahlung der 83.054,94 Euro zur Insolvenzmasse. Das Landgericht wies seine Klage ab. Die nächsthöhere Instanz verurteilte die Beklagte zur Zahlung des aufgerechneten Betrages. Der BGH bestätigt das Urteil.

Gläubigerbenachteiligende Wirkung der Herstellung der Aufrechnungslage

Der Insolvenzverwalter kann Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, anfechten. Die Kündigung führte zu der Herstellung der Aufrechnungslage. Hierdurch wird der Anspruch des Schuldners der Gesamtheit der Gläubiger entzogen. Dies stellt eine Gläubigerbenachteiligung dar.
Rechtsfolge der Anfechtbarkeit ist die Unwirksamkeit der Aufrechnung. Die insolvenzrechtliche Unwirksamkeit betrifft dabei nur die Aufrechnung, nicht die Kündigung als solche, betonte der BGH.
Das Urteil des BGH stärkt die Rechte der Vertragshändler in Krise und Insolvenz. Hersteller müssen nun gut überlegen, ob sie in einer solchen Situation den Vertragshändlervertrag kündigen. Unter Umständen ist es für sie günstiger, den (vorläufigen) Insolvenzverwalter im Rahmen von Betriebsfortführungen zu unterstützen.

Volker Schneider
Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Insolvenzrecht,
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Insolvenz_des_Vertragshaendlers.pdf

Weitere Beiträge der Kategorie Unternehmenssanierung

Warnsignale, hier Ampel und Schild, Unternehmenskrise

Entwicklung von Unternehmenskrisen – Warnsignale

Jeder Unternehmenskrise gehen Warnsignale voraus. Häufig werden diese übersehen oder zu spät wahrgenommen. Was Unternehmen jetzt tun können.

Mehr erfahren
Finanzielle Auswirkungen und Risiken der Ukraine-Krise

Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die inländische Wirtschaft

Die Fachgruppe Sanierung bietet eine Bestandsaufnahme der Risiken und gibt den Unternehmen Sofortmaßnahmen zur direkten Umsetzung an die Hand.

Mehr erfahren
Bauwirtschaft: Konflikte und Auswirkungen der Nachtragsregelungen

Fortführungs- und Fortbestehensprognose von Bauunternehmen

In diesem Artikel beleuchten wir die Auswirkungen der neuen Nachtragsregelungen im BGB und die Chancen und Problemen für alle Beteiligten.

Mehr erfahren
Verpflichtung zur Risikobetrachtung, hier Teambesprechung

Geschäftsführer aufgepasst: Gibt es eine Verpflichtung zur Risikobetrachtung?

Im neuen StaRUG wurden die Pflichten der Geschäftsführer und der Steuerberater neu definiert. Erfahren Sie, worauf es bei einem Frühwarnsystem ankommt.

Mehr erfahren
Exit-Symbol: Risiken für Bauunternehmen, Rolle des Frühwarnsystems

Aktuelle Risiken für Bauunternehmen – auf was muss ein Frühwarnsystem achten?

Steigende Baupreise und gestörte Lieferketten sind Entwicklungen, die mit einigen Risiken für Bauunternehmen einhergehen. Lesen Sie hier, welche Maßnahmen jetzt sinnvoll sind.

Mehr erfahren
Der sichere Weg aus der Krise, Bild Treppenaufgang

Der sichere Weg aus der Krise

Axel Stauffenberg zeigt Ihnen in fünf bewährten Schritten einen sicheren Weg aus der Krise.

Mehr erfahren

Vorteile für Mitglieder

  • Erweitertes Netzwerk
  • Fachlicher Austausch
  • Wissensaufbau
  • Mehr PR & Marketing
  • Sichtbarkeit im Netz
Alle Vorteile für Mitglieder

Projektanfrage

Sie haben ein themenübergreifendes Projekt oder suchen die Expertise eines Beraters zu einem konkreten Thema? Gerne nehmen wir uns Ihrer Anfrage persönlich an und suchen den richtigen KMU-Berater für Sie.

Und so einfach geht's:

  • Ihre Anfrage wird an alle KMU-Berater weitergeleitet
  • Sie erhalten nur Feedback von relevanten KMU-Beratern
  • Bei themenübergreifenden Projekten kooperieren die KMU-Berater untereinander
Zur Projektanfrage