Startseite / Fachthemen / Unternehmenssanierung / Insolvenzstraftat und Versagung der Restschuldbefreiung

Insolvenzstraftat und Versagung der Restschuldbefreiung

Von KMU-Berater und Rechtsanwalt Volker Schneider.

Insolvenzstraftat: Wann droht die Versagung der Restschuldbefreiung?

Wird ein Insolvenzschuldner wegen eines Insolvenzdelikts rechtskräftig verurteilt, ist die Restschuldbefreiung zu versagen. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung jedoch nur versagt werden, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin rechtskräftig verurteilt worden ist. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 11.04.2013 (Az.: IX ZB 94/12).

Rechtskräftige Verurteilung maßgeblich

In dem zugrundeliegenden Fall wurde auf Antrag des Schuldners am 18. Februar 2005 das Insolvenzverfahren √ľber sein Verm√∂gen er√∂ffnet. Am 4. Mai 2011 ist er wegen vors√§tzlichen Bankrotts zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist am 15. M√§rz 2012 in Rechtskraft erwachsen. Zwei Gl√§ubiger haben unter Hinweis auf die strafrechtliche Verurteilung des Schuldners die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt. Dennoch hat das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung erteilt. Zu Recht, so der BGH.
Auch wenn das Insolvenzverfahren noch nicht beendet w√§re, kann nach Ablauf von sechs Jahren seit Er√∂ffnung des Verfahrens √ľber die Erteilung der Restschuldbefreiung entschieden werden. Die Restschuldbefreiung kann dem Insolvenzschuldner nach dem abgehaltenen Schlusstermin nur versagt werden, wenn er wegen eins Insolvenzdelikts sp√§testens zum Schlusstermin rechtskr√§ftig verurteilt worden w√§re. Im vorliegenden Fall ist die Verurteilung wegen der Insolvenzstraftat erst nach dem Schlusstermin rechtskr√§ftig geworden.

Rechtssicherheit f√ľr die Verfahrensbeteiligten

Man mag die Entscheidung begr√ľ√üen oder bedauern. In jedem Fall verschafft sie Klarheit und Rechtssicherheit. 

Weitere Beiträge der Kategorie Unternehmenssanierung

Sanierungsmöglichkeiten im volatilen Umfeld, hier Tafel mit der Aufschrift: Time For Change

Sanierungsmöglichkeiten im stark volatilen Umfeld

Um in einem volatilen Umfeld als Unternehmen bestehen zu können, tragen verschiedene Faktoren zu einer Lösung bei.

Mehr erfahren
sanierungsstandards nach starug

Sanierungsstandards nach StaRUG

Durch die Ber√ľcksichtigung der StaRUG-Neuerungen schaffen die IDW-Standards zus√§tzliche Klarheit f√ľr die Restrukturierungs- und Sanierungspraxis.

Mehr erfahren
das starug in kinderschuhen, hier: Hammer eines Richters

Das StaRUG in den Kinderschuhen

F√ľr 2021 gibt es noch keine amtliche Statistiken √ľber den Erfolg der StaRUG-Verfahren. Die Ergebnisse des INDat-Reports 2021 geben erste Hinweise.

Mehr erfahren
Warnsignale, hier Ampel und Schild, Unternehmenskrise

Entwicklung von Unternehmenskrisen ‚Äď Warnsignale

Jeder Unternehmenskrise gehen Warnsignale voraus. H√§ufig werden diese √ľbersehen oder zu sp√§t wahrgenommen. Was Unternehmen jetzt tun k√∂nnen.

Mehr erfahren
Finanzielle Auswirkungen und Risiken der Ukraine-Krise

Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die inländische Wirtschaft

Die Fachgruppe Sanierung bietet eine Bestandsaufnahme der Risiken und gibt den Unternehmen Sofortmaßnahmen zur direkten Umsetzung an die Hand.

Mehr erfahren
Verpflichtung zur Risikobetrachtung, hier Teambesprechung

Gesch√§ftsf√ľhrer aufgepasst: Gibt es eine Verpflichtung zur Risikobetrachtung?

Im neuen StaRUG wurden die Pflichten der Gesch√§ftsf√ľhrer und der Steuerberater neu definiert. Erfahren Sie, worauf es bei einem Fr√ľhwarnsystem ankommt.

Mehr erfahren

Vorteile f√ľr Mitglieder

  • Erweitertes Netzwerk
  • Fachlicher Austausch
  • Wissensaufbau
  • Mehr PR & Marketing
  • Sichtbarkeit im Netz
Alle Vorteile f√ľr Mitglieder

Projektanfrage

Sie haben ein themen√ľbergreifendes Projekt oder suchen die Expertise eines Beraters zu einem konkreten Thema? Gerne nehmen wir uns Ihrer Anfrage pers√∂nlich an und suchen den richtigen KMU-Berater f√ľr Sie.

Und so einfach geht's:

  • Ihre Anfrage wird an alle KMU-Berater weitergeleitet
  • Sie erhalten nur Feedback von relevanten KMU-Beratern
  • Bei themen√ľbergreifenden Projekten kooperieren die KMU-Berater untereinander
Zur Projektanfrage